Geschäftliches.

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Hertel & Co. GmbH

Wir schließen Verträge ausschließlich zu unseren nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Sie gelten insbesondere auch für zukünftige und  mündlich abgeschlossene Verträge. Abweichende Bestimmungen, vor allem Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ausführen.

Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

1. Vertragsschluß

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
1.2 Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen bedürften zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.3 Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Muster

Muster sind von Hand gefertigt; für handels- und marktübliche sowie unbedeutende Abweichungen (z.B. Material, Beschaffenheit, Abmessungen, Ausführung, Farbe, Stärke, Gewicht etc.) gegenüber den maschinell gefertigten Lieferungen haften wir nicht.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Maßgebend sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wir sind berechtigt, den mit dem Besteller vereinbarten Preis zu erhöhen, wenn seit Abschluß des
Kaufvertrages vier Monate verstrichen sind und aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung höhere Kosten, beispielsweise durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, Auferlegung von Untersuchungsabgaben und Erhebung von Zöllen entstehen oder Material- und Lohnkosten steigen. Grund und Höhe der Kaufpreiserhöhung
werden wir dem Besteller darlegen und begründen. Der Besteller hat ein Kündigungsrecht, wenn die Erhöhung mehr als 5 % beträgt.
3.2 Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen rein netto oder innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto vom Tage der Lieferung, die mit der Rechnungsstellung einhergeht, gerechnet, zu leisten. Rechnungen mit einem Betrag
von weniger als 50 EUR sind sofort rein netto zahlbar.
3.3 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, sofern er Unternehmer ist, ohne weiteren Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
Die Vorschrift des § 353 HGB bleibt unberührt.
Bei Zahlungsverzug eines Kunden, der Verbraucher ist, beträgt der Zinssatz 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz.
3.4 Die Zahlung mit Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher
Vereinbarung zahlungshalber angenommen. Wir sind berechtigt, die Entgegennahme von Wechseln und Schecks abzulehnen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, löst er insbesondere Schecks und Wechsel nicht ein und stellt seine Zahlungen ein, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks und/oder Wechsel angenommen haben. Außerdem steht uns dann das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen.
3.5 Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
3.6 Bei Vertragsschluß setzen wir Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Werden uns nachträglich Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers als nicht ausreichend erscheinen lassen, so können wir unter Setzung einer angemessenen Frist die Zahlung des vereinbarten Preises Zug um Zug gegen Auslieferung der
Ware oder Sicherheitsleistung verlangen. Weigert sich der Käufer, innerhalb der ihm gesetzten Frist die Ware Zug um Zug gegen Zahlung anzunehmen oder Sicherheit zu leisten, so sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt.
Unabhängig davon können wir für etwa laufende Wechsel Sicherheitsleistung oder Barzahlung verlangen.

4. Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat, und zwar unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus. Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem
Grund, den wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Dasselbe gilt, wenn wir von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

5. Lieferfrist

5.1 Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, daß schriftlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und -behinderungen, Mangel an Transportmittel, Streiks, Krieg). Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 4 Wochen überschritten, so ist der Käufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist muß
schriftlich gesetzt werden. Der Rücktritt vom Vertrag muß schriftlich erklärt werden. Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Nachfrist vom Käufer ausgeübt werden. Ein Schadenersatzanspruch
des Käufers wegen verspäteter Lieferung ist in allen Fällen ausgeschlossen.
5.2 Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der von dem Besteller übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Abklärung sämtlicher technischen Fragen sowie die Übergabe sämtlicher zur Bearbeitung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und das Vorliegen sämtlicher Angaben, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind.
5.3 Im übrigen ist der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.
5.4 Die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Besteller schließt Verzug auf unserer Seite aus. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

6. Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller

6.1 Fällt der Fälligkeitszeitpunkt der Lieferung in einen Zeitraum, in dem wir infolge höherer Gewalt, Arbeitskampf oder Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferer o.ä. gehindert sind, den Vertrag zu erfüllen, so kann der Besteller nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen vom Vertrag zurücktreten, wenn die Aufrechterhaltung des Vertrages für ihn unzumutbar ist.
6.2 In diesen Fällen ist die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen. Ebenso kann der Besteller nicht Verzugsschaden geltend machen.
6.3 Sollten wir innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Behebung des Leistungshindernisses i.S. der Ziffer 6.1 den Vertrag nicht erfüllt haben, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Auch in diesem Fall besteht kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bzw. Verzugsschaden.
6.4 Rücktritt vom Vertrag durch uns Für den Fall eines unter Ziffer 6.1 genannten Leistungshindernisses behalten wir uns den Rücktritt vor, wenn die Aufrechterhaltung des Vertrages für uns eine unzumutbare Härte darstellt.

7. Schadenersatz

In anderen als den unter Ziffer 6 genannten Fällen der vorzeitigen Vertragsauflösung durch den Besteller oder bei berechtigtem Rücktritt durch uns, etwa im Falle des Annahmeverzugs des Bestellers, steht uns pauschaler Schadenersatz in Höhe von 15 % des Auftragswertes zu, es sei denn, daß wir einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.

8. Abnahmeverweigerung

Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so können wir eine angemessene Nachfrist zur Abnahme der Ware setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist nicht abgenommen, so sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung – für die Bemessung der Höhe des Schadenersatzes gilt Ziffer 7. unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen – zu verlangen.

9. Lagerkosten

9.1 Bei Rahmenaufträgen wird die Fertigware zunächst kostenfrei eingelagert. Falls die Fertigware nicht innerhalb eines Jahres – berechnet vom Zeitpunkt der ersten Teillieferung ab – abgenommen wird, werden wir Lagerkosten berechnen.
Sollte es zu einer ersten Teillieferung nicht kommen, so werden wir Lagerkosten ab dem Zeitpunkt berechnen, in dem wir den Käufer unter Fristsetzung von zwei Wochen schriftlich aufgefordert haben, die Ware entgegenzunehmen.
9.2 Die noch im Lager befindliche Ware wird an den Käufer ausgeliefert. Neben den Lagerkosten wird eine Rechnung für die Ware und die weiteren bis zu diesem Zeitpunkt von uns erbrachten Leistungen und hergestellten Halbfertigprodukte erteilt.

10. Sonderbedingungen

10.1 Papperzeugnisse
Geringfügige Abweichungen in den Abmessungen, die durch die Eigenart der Pappe und deren Verarbeitung eintreten, können nicht zum Anlaß einer Beanstandung gemacht werden. Ebensowenig können beanstandet werden handelsübliche Gewichtsabweichungen von 5 % nach oben oder unten sowie Mehr- oder Minderlieferungen von
25 % bei Lieferung bis zu .................................. 500 Stück
20 % bei Lieferung bis zu .................................. 3000 Stück
10 % bei Lieferung über .................................... 3000 Stück
10.2 Druckerzeugnisse
Mehr- oder Minderlieferungen bis 25 %, Farbabweichungen, technisch notwendige Änderungen des Druckstandes sowie sonstige fertigungstechnisch bedingte Abweichungen sind unvermeidlich und können nicht beanstandet werden.
10.3 Sonstiges
Wir haften nicht für geringfügige Zählfehler oder Auslesemängel sowie Gewichtsschwund oder sonstige Veränderungen in der Beschaffenheit der Ware ab dem Zeitpunkt der Verladung. Bei der Fertigung ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 3 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden.
Die uns zur Durchführung eines Auftrages vom Käufer zur Verfügung gestellten Filme und Formen werden vom Verkäufer ordnungsgemäß und kostenfrei verwahrt. Sie müssen jedoch vom Käufer selbst gegen Feuer-, Wasser- und Sturmschäden etc. versichert werden. Versicherungsschutz durch von uns abgeschlossene Versicherungen besteht nicht. Jegliche Haftung des Verkäufers für Schäden an Filmen und Formen, die bei ihm lagern, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde von uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und unserer sämtlichen sonstigen Forderungen gegen den Käufer (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) unser Eigentum. Wird im Zusammenhang mit der Kaufpreistilgung eine wechselmäßige Haftung für uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
11.2 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so überträgt uns unser Vertragspartner das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
11.3 Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
11.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
11.5 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

12. Haftungsausschluß

Für Fehler des von uns hergestellten Produktes, die auf von dem Kunden zur Verfügung gestellte Druckunterlagen, wie z. B. Offsetlithos, Datenträger auch sofern diese mit Datenfernübertragung übermittelt werden, beruhen, haften wir nicht.

13. Haftungsbeschränkungen

13.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
13.2 Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
13.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
13.4 Schadenersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

14. Gewährleistung

14.1 Für Mängel der Ware leisten wir, wenn der Käufer Unternehmer ist, nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
14.2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
14.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
14.4 Der Käufer, der Unternehmer ist, muß uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
14.5 Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterläßt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
14.6 Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Erfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
14.7 Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
14.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
14.9 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der
Ware dar.

15. Rechte Dritter/Urheberrechte

Werden durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt, haftet der Auftraggeber für sämtliche sich hieraus ergebenden Ansprüche alleine. Der Auftraggeber hat insofern den
Auftragnehmer im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bayreuth.
16.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem
Käufer um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Bayreuth. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.
16.3 Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 (UN-Abkommen) wird ausgeschlossen.

17. Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sind oder werden einzelne Klauseln dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig oder durch vertragliche Vereinbarung schriftlich abgeändert, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige ersetzt.

Hertel & Co. GmbH, Bayreuth

Lieferbedingungen für Konfektionierungs- und Verpackungsarbeiten

Wir schließen ausschließlich zu unseren nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Geschäftsbedingungen des Bestellers, die wir nicht aus drücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen den Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ausführen.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Besteller schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Besteller nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge werden wir bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Besteller muß den Widerspruch inner halb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen an uns absenden.

I. Umfang der Lieferung

1. Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Liegt eine solche nicht vor, so ist unser Angebot maßgeblich.
2. Wir weisen darauf hin, daß es sich bei den von uns angebotenen Leistungen um Handarbeit handelt. Geringfügige handelsübliche Abweichungen der von uns bearbeiteten Materialien und der von uns erbrachten Dienstleistungen berechtigen daher weder dazu, den vereinbarten Werklohn zu mindern (Minderung), die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen, noch zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Maßgebend sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nach Abschluß des Vertrages sind die Preise für die Dauer von vier Monaten verbindlich. Danach sind wir, wenn die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erst nach Ablauf der 4-Monats-Frist erfolgen kann, berechtigt, den mit dem Besteller verein barten Preis entsprechend der Mehrbelastung zu erhöhen, die uns durch nach Abschluß des Kaufvertrages ergehende gesetzliche oder behördliche Anordnung, wie z. B. Steuern, Unter suchungsabgaben oder Zölle auferlegt werden. Zu Preiserhöhungen sind wir in diesem Fall ferner berechtigt bei Material- oder Lohnkostensteigerungen.
Bei den erbrachten Leistungen handelt es sich um Lohnarbeiten, Zahlungen sind gemäß dem jeweiligen Rechnungsendbetrag ohne Skontoabzug zu leisten.
2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt – soweit es sich um einen Unternehmer handelt -, ohne weiteren Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Die Vorschrift des § 353 HGB bleibt unberührt.
3. Die Zahlung mit Wechseln und Schecks unterliegt vorheriger Vereinbarung. Sie erfolgt lediglich erfüllungshalber. Wir sind berechtigt, die Entgegennahme von Wechseln und Schecks abzulehnen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nach, löst er insbesondere Schecks und Wechsel nicht ein oder stellt seine Zahlungen ein, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks und Wechsel angenommen haben. Außerdem steht uns dann das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen.
4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Bestellers unstreitig oder rechtskräftig fest gestellt sind.
5. Bei Annahme der Bestellung setzen wir Kreditwürdigkeit des Bestellers voraus. Werden uns nachträglich Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers als nicht ausreichend erscheinen lassen, so können wir unter Setzung einer angemessenen Frist die Zahlung des vereinbarten Preises Zug um Zug gegen Auslieferung der Ware oder Sicherheitsleistung verlangen. Weigert sich der Besteller innerhalb der ihm gesetzten Frist die Ware Zug um Zug gegen Zahlung anzunehmen oder Sicherheit zu leisten, so sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Unabhängig davon können wir für etwa laufende Wechsel Sicherheitsleistung oder Bareinlösung verlangen.

III. Lieferzeit

1. Maßgeblich sind die in unseren Auftragsbestätigungen genannten oder anderweitig mit dem Besteller vereinbarten Lieferfristen. Die Einhaltung der Fristen setzt den rechtzeitigen Ein gang sämtlicher vom Besteller evtl. zu liefernden Unterlagen sowie von ihm beizustellender Waren voraus. Der Besteller muß ferner sämtliche zur Bearbeitung des Auftrages erforderlichen Angaben gemacht haben. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Die Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Besteller schließt Verzug auf unserer Seite aus.
2. Teillieferungen sind für den Besteller in zumutbarem Maß zulässig.
3. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb dieser Frist zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Verzögert sich die Ablieferung aus vom Besteller ausgehenden Gründen, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
4. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen gehindert werden, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichviel ob in unserem Werk oder bei den von uns beauftragten Dritten - z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzöge rungen in der Anlieferung wesentlicher Werkstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
5. Auch im Falle von Streik oder Aussperrung verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wenn die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
6. Wir verpflichten uns, den Besteller bei Eintritt eines der unter Ziffern 4 oder 5 genannten Umstände unverzüglich zu benachrichtigen.
7. Verlängert sich in den oben genannten Fällen die Lieferzeit um mehr als einen Monat, so ist der Besteller berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung oder Verzug ist ausgeschlossen.
8. Für den Fall eines unter Ziffern 4 oder 5 genannten Leistungshindernisses behalten wir uns den Rücktritt vor, wenn die Aufrechterhaltung des Vertrages für uns eine unzumutbare Härte darstellt.
9. Verzögert sich der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers, so können wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, Lagergeld in Höhe von einem halben Prozent des Nettorechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnen. Das Lagergeld wird auf fünf Prozent des Nettorechnungsbetrages begrenzt, es sei dann, wir weisen höhere Kosten nach.

IV. Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, so geht die Gefahr bereits am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Besteller zu tragen.
2. Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von uns übernommen worden.

VI. Gewährleistung

1. Ist der Besteller Unternehmer, so ist er verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und uns bestehende Mängel unverzüglich (längstens bis zum Ablauf von einer Woche nach Ablieferung der Ware) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt werden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Mängelrügen werden nur dann von uns anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
2. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis erfolgen, brauchen von uns nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung.
3. Für den Fall, daß aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.
4. Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Bestellers: Der Besteller hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen wir nach eigenem Ermessen.
Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Besteller kann schließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.
Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die durch die Beschaffenheit des zur Verfügung gestellten Zubehörs und Produktes oder Stoffes verursacht worden ist und die wir nicht durch einfache fachmännische Wahrnehmung erkennen können (z.B. Schäden durch ungenügende Echtheit von Farben, mitgelieferte Fremdkörper u.a. verborgene Mängel), es sei denn, es trifft uns ein Verschulden
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr seit Auslieferung. Der Besteller hat in jedem Fall zu beweisen, daß der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.

VI. Haftungsbeschränkungen

1. Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie der anderen in diesen Bestimmungen getroffenen speziellen Regelungen, gilt im Falle einer Pflichtverletzung durch uns folgendes:
Der Besteller hat uns zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungs frist zu gewähren, welche zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Besteller vom Vertrag zurück treten und/oder Schadenersatz verlangen. Schadenersatz kann der Besteller nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns geltend machen.
Der Schadenersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 Abs. 3 i.V.m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 i.V.m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadenersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadenersatz statt der Leistung bei Ausschluß der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
2. Ist der Besteller für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rück tritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzugs des Bestellers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
4. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
5. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
6. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bayreuth.
2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, Bayreuth. Es steht unsjedoch frei, das für den Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.
3. Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNAbkommen) wird ausgeschlossen.

VIII. Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Besteller und uns unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, sich auf eine dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel entsprechende wirksame Regelung zu einigen.
Gem. § 28 BDSG informieren wir den Besteller hiermit darüber, daß wir mit Annahme eines Auftrages oder bestehender Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten gem. § 3 BDSG zulässig gespeichert haben.

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